Offenheit und institutioneller Wandel: Das Beispiel der Rule of Law

Projektleitung: Richard Frensch (IOS), Herbert Küpper (IOR) und Friedrich-Christian Schroeder (IOR)
Projektmitarbeiterinnen: Miriam Frey (IOS), Tina de Vries (IOR) und Stela Ivanova (IOR)
Laufzeit: Juni 2013 – Mai 2017

In letzter Zeit haben sich Ökonomen wieder verstärkt der Institutionenökonomie zugewandt, und Juristen haben bemerkt, dass ihre Wissenschaft von der Ökonomie profitieren kann („ökonomische Analyse des Rechts“). In diesem Sinne haben sich Juristen des IOR und Ökonomen des IOS in einem interdisziplinären Projekt zusammen getan, um gemeinsam zu untersuchen, ob eine außenwirtschaftliche Öffnung die Ausgestaltung rechtlicher Institutionen beeinflussen kann. Wir konzentrieren uns dabei auf die Rule of Law (im ökonomischen Sinne), besonders auf den Aspekt der Stabilität und Durchsetzbarkeit geschlossener Verträge. Exemplarisch werden dabei einerseits Kaufverträge im Handelsverkehr (als den politischen Grundentscheidungen im Bereich der außenwirtschaftlichen Öffnung/Schließung besonders ausgesetzte Rechtsgeschäfte) und andererseits Arbeitsverträge (als überall besonders stark regulierte Verträge, die sich zudem auf regulierten und mehr oder weniger abgeschotteten Märkten realisieren) untersucht. Neben vielfältigen Leitfragen (u.a. nach dem Wandel in Institutionen der Vertragsdurchsetzung, der Loslösung der Operationalisierung der Rule of Law von einem von angelsächsischen Rechtstraditionen geprägten Vorverständnis) möchten wir zudem auch untersuchen, ob eine außenwirtschaftliche Öffnung auch die Qualität von Umweltstandards beeinflussen kann.

Wir untersuchen mit Hilfe der Analyse komplexer Produktionsprozesse, die von Vertragssicherheit und ‐durchsetzbarkeit abhängen und ggf. Anreize für Verlagerungsprozesse bieten, die Anpassung von Institutionen des Rechts in Reaktion auf durch technologische Veränderung induzierte Globalisierungsprozesse im Kontext der Umwälzungen politischer Institutionen. Als „Fallbeispiel“ wählen wir die postsozialistischen Transformation in Osteuropa, weil dieser Totalumbau von Staat, Recht, Wirtschaft und Gesellschaft viele Probleme in besonders deutlicher Form aufwirft. Wir erwarten, dass durch unsere Untersuchung deutlich wird, wie institutionelle Anpassungen im Zuge der Globalisierung ablaufen: nämlich nicht rein mechanisch, sondern so, dass der Gesellschaft durchaus „Freiheitsgrade“ zur Entscheidung bleiben und somit – nicht zuletzt politisch nutzbares – Steuerungspotenzial verbleibt.

Wir erwarten zunächst die Erkenntnis, dass ökonomische Vorstellungen der Rule of Law bisher einseitig durch angelsächsische Rechtstraditionen dominiert sind, was den Blick auf die Vorteile kontinentaleuropäischer Rechtstraditionen verstellt, und wir erwarten auch, dass man diese Vorstellung auflösen kann, was zu einer weniger einseitigen und damit „objektiveren“ Sichtweise in der Wirtschaftswissenschaft führen kann. Wir erwarten zudem zeigen zu können, dass eine außenwirtschaftliche Öffnung sogar vergleichsweise kurzfristig auf die Rule of Law eines gegebenes Staates und seiner Rechtsordnung wirken kann. Wir haben keine klare Erwartung in Bezug auf die Richtung der Auswirkung außenwirtschaftlicher Öffnung auf Umweltstandards.

Im Rahmen der Förderung des Projektes durch den Bayerischen Forschungsverbund ForChange steht den Juristen des IOR bzw. den Wirtschaftswissenschaftlern des IOS je eine halbe Stelle für vier Jahre zur Verfügung.

Förderung:  Bayerischer Forschungsverbund ForChange